Trotz interner Warnungen: Deutschland weist monatlich über 100 Asylsuchende ab
Leni Schulz
Trotz interner Warnungen: Deutschland weist monatlich über 100 Asylsuchende ab
Deutschlands umstrittene Praxis der Asylabweisungen an der Grenze steht seit Langem in der Kritik – selbst aus den Reihen der Regierung. Interne Dokumente belegen, dass Beamte wiederholt davor warnten, das Vorgehen könnte gegen EU-Recht verstoßen, noch bevor die Maßnahme im Mai 2025 eingeführt wurde. Trotz dieser Bedenken wird die Praxis seit Monaten durchgesetzt: Im Schnitt werden monatlich über hundert Asylsuchende abgewiesen.
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Erste Alarmzeichen gab es bereits im August 2024. Die Abteilung B 2 des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass Gren zabweisungen "erhebliche rechtliche und politische Risiken" bergen. Einen Monat später bezeichnete ein Beamter den Entwurf in einer Unterlage für die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als "potenziell brisant" und "nach EU-Recht nicht haltbar".
Bis Ende Januar 2025 schätzte das Ministerium, dass eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate andauern würde. Dennoch bestätigte die Europa-Rechtsabteilung des Hauses Anfang März erneut ihre Zweifel: Die Praxis habe "keine stichhaltige rechtliche Grundlage". Ein weiteres internes Papier betonte, dass Länder und Kommunen einen "extremen Gefahrensachverhalt für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" nachweisen müssten, um Einreisen verweigern zu dürfen.
Trotz aller Warnungen trieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne voran. Am 7. Mai 2025 unterzeichnete er eine Weisung, die Grenzkontrolleure ermächtigte, Asylsuchende zurückzuweisen. Seither werden durchschnittlich 113 Antragstellende pro Monat abgewiesen. Lediglich Niedersachsen stellte sich offen gegen das Vorgehen: Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zweifelte sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Notwendigkeit der Maßnahme an.
Die Praxis wird seit Monaten aufrechterhalten – obwohl das Ministerium selbst rechtliche Bedenken äußerte. Über 1.300 Seiten interner Unterlagen zeigen, dass Beamte durchgehend auf Schwachstellen im Hinblick auf EU-Recht hinwiesen. Doch ohne breiteren Widerstand aus den Ländern oder Kommunen bleiben die Abweisungen an Deutschlands Grenzen weiterhin Realität.
