Wie der Kampf gegen Bürokratie zur politischen Waffe wird
Kritiker werfen vor, der Begriff „Bürokratie“ werde gezielt missbraucht, um eine radikale Deregulierung voranzutreiben. Eine Allianz aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und marktliberalen Denkfabriken kämpft seit Langem gegen Vorschriften, die sie als übertrieben brandmarken. Ihre Kampagnen zeigen bereits Wirkung – sowohl in Europa als auch in Deutschland.
Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyverbänden, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Eine führende Rolle in dieser Bewegung spielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein wirtschaftsnaher Lobbyverband. Um gegen die Lieferkettenregeln der EU und Deutschlands zu protestieren, eröffnete die INSM in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“.
Prominente Unterstützer haben sich dem Kampf gegen überflüssige Vorschriften angeschlossen. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“ – eine symbolträchtige Geste, die den Ruf nach Deregulierung unterstrich.
Doch Bürokratie hat auch ihren Sinn: Sie schützt Bürger. So verhinderte eine Regelung etwa, dass eine Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt gebaut wurde. Gleichzeitig gibt es tatsächlich ineffiziente Strukturen. Deutschland hat 16 verschiedene Bauordnungen, die zu Verzögerungen führen. Und in Berlin setzt die Senatsverwaltung noch immer 5.333 Faxgeräte ein – bei 189 Verfahren sind sie sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Bürokratie erfüllt eine zentrale demokratische Funktion, indem sie die Macht von Einzelpersonen und Institutionen begrenzt. Die Debatte über ihren Abbau dreht sich daher oft um die Frage, welche Regeln eigentlich gestrichen werden sollen. Beobachter fordern nun, genauer hinzuschauen: Welche konkreten Vorschriften stehen eigentlich zur Diskussion?
