Wohnungsbauhilfen-Kürzung: Warum Experten vor sozialer Katastrophe warnen
Noah Jäger
Wohnungsbauhilfen-Kürzung: Warum Experten vor sozialer Katastrophe warnen
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, wird immer lauter. Die Wohnungsmarkt-Expertin Katja Rock warnt, dass diese Einschnitte mehr als eine Million Haushalte treffen werden, die bereits mit hohen Mieten zu kämpfen haben. Sie bezeichnet das Vorhaben als sowohl wirkungslos als auch ungerecht gegenüber Menschen, die von Armut bedroht sind.
Rock betont, dass viele einkommensschwache Familien bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben. Die geplanten Kürzungen, so ihre Argumentation, würden noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und damit mögliche Einsparungen wieder zunichtemachen.
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Als Hauptgrund für die steigenden Kosten bei den Wohnungsbauhilfen macht sie gescheiterte Mietpreisbremse und explodierende Immobilienpreise aus. Statt die Leistungen zu stürzen, fordert Rock die Politik auf, sich darauf zu konzentrieren, die Mieten zu senken, um die finanzielle Belastung der Mieter zu verringern.
Verschärft wird die Lage dadurch, dass große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütten – teilweise finanziert durch Steuergelder. Rock kritisiert, dass diese Praxis zeige, wie das System Investoren gegenüber schutzbedürftigen Mietern begünstige.
Die Kürzung um eine Milliarde Euro hätte kaum Auswirkungen auf den Staatshaushalt, könnte für betroffene Haushalte am Existenzminimum jedoch verheerend sein. Rock nennt den Plan „symbolische Politik“ statt einer praktischen Lösung und warnt, dass er die Armut vertiefen werde, ohne die eigentlichen Ursachen hoher Wohnkosten anzugehen.
Die Sparmaßnahmen der Regierung stoßen bei Wohnungsmarkt-Aktivisten auf starken Widerstand. Ohne Reformen der Mietenpolitik warnen Experten, dass die Kürzungen bei den Sozialleistungen die Not der ohnehin schon Belasteten nur weiter verschärfen werden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Politik ihren Kurs ändern wird, um Mieter vor weiter steigenden Kosten zu schützen.
