YouTuber-Duo "Ewiges Leben" wegen Islam-Kritik in strafrechtlicher Untersuchung
Noah Jäger
YouTuber-Duo "Ewiges Leben" wegen Islam-Kritik in strafrechtlicher Untersuchung
Zwei deutsche YouTuber, bekannt als Niko und Tino, stehen wegen eines Videos, in dem sie den Islam kritisieren, unter strafrechtlicher Untersuchung. Das Duo, das den Kanal Ewiges Leben betreibt, veröffentlichte 2024 einen Clip mit dem Titel Der Islam ist nicht Frieden – was zu juristischen Schritten der Hamburger Staatsanwaltschaft führte. Die Behörden prüfen nun, ob ihre Äußerungen gegen Gesetze verstoßen, die den Schutz religiöser Überzeugungen regeln.
Der Fall hat in Deutschland eine Debatte über die Meinungsfreiheit entfacht. Unterstützer argumentieren, die Ermittlungen zielten ungerechtfertigt auf christliche Stimmen ab. Kritiker werfen dem Rechtssystem vor, bei der Bewertung religiöser Kritik mit zweierlei Maß zu messen.
Auslöser der Kontroverse war die Veröffentlichung des Videos Anfang 2024. Darin erklärte Tino, der Islam und seine Botschaft brächten „nur Hass, Macht und Mord“, und fügte hinzu, der Glaube stehe für „keinen Frieden, keine Freude und kein Leben“. Die Aufnahmen zeigten zudem Szenen von Protesten, bei denen Personen zu Hass gegen Israel aufstachelten oder gewalttätige Anschläge feierten.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs ein, der die Beleidigung religiöser Bekenntnisse unter Strafe stellt. Die Ermittler prüfen, ob die Aussagen der YouTuber den Islam rechtswidrig angreifen und die öffentliche Ordnung gefährden. Nikos Anwalt, Marco Wingert, widersprach dieser Einschätzung: Das Video drücke lediglich christliche Überzeugungen aus und falle damit unter den Schutz der Meinungsfreiheit.
Auch Holger Clas, Bundesvorsitzender der Christlichen Polizeivereinigung, stellte sich hinter das Duo und verteidigte deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Er kritisierte die Ermittlungen als überzogen und warf dem Justizsystem vor, verschiedene Religionen ungleich zu behandeln. Unterstützer von Niko und Tino sehen in dem Fall ein Beispiel für Zensur und eine selektive Anwendung der Hassrede-Gesetze.
Die Untersuchungen laufen noch; die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob Anklage erhoben wird. Bei einer Verurteilung drohen den YouTubern Strafen wegen Verstößen gegen die deutschen Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle. Das Ergebnis könnte präzedenzwirksam sein – insbesondere für die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz religiöser Gruppen in zukünftigen Fällen.
