20 Milliarden Euro Loch: Wie die Regierung den Bundeshaushalt 2027 retten will
Leni Schulz
20 Milliarden Euro Loch: Wie die Regierung den Bundeshaushalt 2027 retten will
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren noch höhere Defizite erwartet werden. Die Regierung sucht nun nach Wegen, die Ausgaben zu kürzen, während der Bundestag im November über den Entwurf abstimmen soll.
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Die Bundesregierung finanziert derzeit ein weitverzweigtes Netz aus Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Diese decken Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau ab. In den vergangenen sieben Jahren sind die Subventionen in diesen Sektoren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat einen Personalabbau von acht Prozent in den Bundesministerien vorgeschlagen. Zudem regt er an, diese Kürzungen auf alle bundesgeförderte Einrichtungen auszuweiten. Darüber hinaus plädiert Middelberg für eine schrittweise Reduzierung der Subventionssätze und -volumina, um die Effizienz zu steigern.
Finanzminister Lars Klingbeil wird die zentralen Zahlen des Haushalts 2027 am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Bundestag, der im November darüber abstimmen wird.
Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die wachsenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, die in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro übersteigen könnten. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, würden sie die Personalausstattung und Subventionsstrukturen in bundesweiten Einrichtungen grundlegend verändern. Die Abstimmung des Bundestags im November wird zeigen, ob die Pläne umgesetzt werden.
