250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizid in Deutschland
Philipp Hartmann
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizid in Deutschland
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Die Vorschläge umfassen weitreichende Rechtsreformen, darunter die Einführung von Femizid als eigenständigen Straftatbestand sowie verschärfte Regelungen gegen digitale Gewalt. Die Initiative hat die Debatte darüber neu entfacht, wie Frauen am besten vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden können.
Kernforderung des Plans ist die Schaffung eines spezifischen Straftatbestands für Femizid im deutschen Strafgesetzbuch. Anders als Italien, das ein solches Gesetz im November 2025 einführte, hat Deutschland diesen Schritt bisher nicht vollzogen. Allerdings hat die Bundesregierung kürzlich einen Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt, der einige dieser Anliegen aufgreift – darunter Änderungen bei den Mordtatbeständen und ein besseres Vorgehen gegen digitale Gewalt.
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Frauenorganisationen fordern seit Langem strengere Schutzmaßnahmen, darunter die explizite Strafbarkeit von Femizid. Zudem verlangen sie ein eigenes Gesetz gegen digitale Gewalt, um sicherzustellen, dass schädliche Inhalte schnell gelöscht und Täter identifiziert werden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Strafbarkeit von nicht konsensualen, sexualisierten Deepfake-Inhalten.
Die Initiative fordert außerdem ein Zustimmungsmodell nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht, wonach nur eine klare und freiwillige Einwilligung als gültig anerkannt wird. Die politische Diskussion läuft noch: Union und SPD debattieren derzeit, wie bestehende Mordgesetze verschärft und die Opferhilfe verbessert werden kann.
Der Zehn-Punkte-Plan benennt konkrete Schritte, um Lücken in der aktuellen Gesetzgebung zu schließen. Würden die Reformen umgesetzt, wäre dies ein bedeutender Wandel im Umgang Deutschlands mit Gewalt gegen Frauen. Der Regierungsentwurf deutet zwar auf Fortschritte hin, doch Aktivistinnen bestehen darauf, dass weitere Maßnahmen nötig sind.
