Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert zum politischen Machtkampf ohne Ende
Noah Jäger
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert zum politischen Machtkampf ohne Ende
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einem der härtesten politischen Machtkämpfe der letzten Jahre. Ohne formelle Koalition stecken CDU, SPD und Grüne in angespannten Verhandlungen über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen fest. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die aktuellen Diskussionen als ungewöhnlich anspruchsvoll für die Kommunalpolitik.
Die Stadt mit rund 112.000 Einwohnern wird seit 2020 von einer stabilen CDU-Grünen-Allianz regiert, während die SPD in der Opposition bleibt. Anders als in vergleichbar großen nordrhein-westfälischen Städten wie Mönchengladbach oder Bottrop gab es in Bergisch Gladbach zwischen 2021 und 2026 kaum eine Annäherung an eine breitere rot-grüne Zusammenarbeit.
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Prioritäten der CDU: Schulen, Straßeninstandhaltung und das Entwicklungsgebiet Zanders. Er kritisierte, dass der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters noch ungenutztes Einsparpotenzial berge – insbesondere bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Sozialen Medien. Trotz der durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe fehlen seiner Meinung nach Vorschläge für Personalabbau in allen Bereichen.
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Als stärkste Fraktion im Rat setzt sich die CDU für eine deutliche Reduzierung der geplanten 100-Punkte-Erhöhung der Grundsteuer ein. Stattdessen schlägt sie eine Anhebung um 25 Punkte vor, um Mindereinnahmen auszugleichen. Gleichzeitig will die Partei die Stellen von Bauaufsehern und Ordnungsbeamten ausbauen, um Schlüsselprojekte zu beschleunigen.
Metten betonte, dass selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen keine weitergehende Koalition entstehen werde. Mit Bürgermeister Marcel Kreutz verbindet ihn eine über ein Jahrzehnt währende, kollegiale Zusammenarbeit. Doch die finanzielle Belastung zwingt alle Seiten zu schwierigen Entscheidungen.
Das politische Gefüge in Bergisch Gladbach unterscheidet sich von dem benachbarter Städte: Während Mönchengladbach seit 2021 von einer SPD-Grünen-FDP-Koalition regiert wird und Bottrop seit 2019 eine SPD-CDU-Partnerschaft führt, halten die örtliche CDU und die Grünen an ihrer engen Zusammenarbeit fest. Die SPD hingegen blieb in den letzten Jahren weitgehend außen vor.
Die CDU pocht auf ein klares Wählermandat und will den Haushalt entsprechend gestalten. Eine finale Einigung würde zwar den akuten Finanzdruck mildern, doch bliebe die Frage nach einer langfristigen Zusammenarbeit ungeklärt. Derzeit steht vor allem die Balance zwischen Steuererhöhungen, Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und Investitionsbedarf im Mittelpunkt – in einer Stadt, die vor wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen steht.
