Berlin plant Pflichtabgabe: Unternehmen sollen Ausbildungsplatzmangel bekämpfen
Finn Wagner
CDU und SPD einigen sich auf Ausbildungsplatzabgabe - Berlin plant Pflichtabgabe: Unternehmen sollen Ausbildungsplatzmangel bekämpfen
Berlins Parteien einig: Entwurf für Pflichtabgabe zur Bekämpfung des Ausbildungsplatzmangels
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Die Berliner Parteien haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der das langjährige Problem des Ausbildungsplatzmangels in der Stadt angehen soll. Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine verpflichtende Ausbildungsplatzabgabe für bestimmte Unternehmen vor, um die beruflichen Bildungsmöglichkeiten zu stärken. Falls das Vorhaben beschlossen wird, würden die neuen Regeln frühestens 2028 in Kraft treten.
Betroffen wären Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten, deren Ausbildungsquote unter 4,6 Prozent liegt. Diese Unternehmen müssten in einen zentralen Fonds einzahlen, aus dem dann Firmen gefördert werden, die zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten. Kleinere Betriebe und solche, die die Quote bereits erfüllen, blieben von der Abgabe ausgenommen.
Mit der Abgabe sollen jährlich mindestens 75 Millionen Euro generiert werden, um in der Stadt mehr Ausbildungsstellen zu schaffen. Unklar ist jedoch noch, wie viele Unternehmen genau betroffen wären.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der Entwurf zunächst im Parlament beraten und verabschiedet werden. Selbst bei einer Zustimmung würden die Änderungen frühestens zum Jahresbeginn 2028 greifen.
Ziel der Ausbildungsplatzabgabe ist es, den anhaltenden Mangel an beruflichen Ausbildungsplätzen in Berlin zu beheben. Unternehmen, die die geforderte Quote verfehlen, würden finanziell beitragen, während Betriebe, die mehr Plätze anbieten, Unterstützung erhalten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Parlament – die Umsetzung ist jedoch noch Jahre entfernt.
