Bund und Länder einig: Kommunen erhalten Milliarden-Entlastung ab 2027
Finn Wagner
Bund und Länder einig: Kommunen erhalten Milliarden-Entlastung ab 2027
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Lösung geeinigt, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung beendet langjährige Streitigkeiten über Bundesgesetze, die den Ländern und Gemeinden Kosten aufbürden, ohne diese zu erstatten. Bundeskanzler Friedrich Merz fasste die Lösung unter dem Grundsatz zusammen: „Wer bestellt, zahlt.“
Die neuen Regelungen treten am 1. September in Kraft. Demnach übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die Ländern und Kommunen durch die Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen – allerdings nur, wenn die Ausgaben 200 Millionen Euro übersteigen. Die Entschädigung wird aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer finanziert.
Drei Bundesgesetze haben die kommunalen Haushalte besonders belastet. Die Kosten für das Bundesbeteiligunggesetz und die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Ausgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz sind im gleichen Zeitraum sogar auf das Vierfache gestiegen.
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder erwartet, dass die Neuregelungen ab 2027 Entlastungen in Milliardenhöhe bringen werden. Schon im kommenden Jahr könnten die Kommunen bis zu drei Milliarden Euro einsparen, in den Folgejahren sollen die Ersparnisse noch deutlich höher ausfallen.
Der Kompromiss beendet jahrelange Konflikte zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Künftig erhalten die Gemeinden finanzielle Unterstützung, wenn sie kostspielige Bundesgesetze umsetzen müssen. Die Entlastung beginnt in den kommenden Monaten, mit spürbaren Einsparungen in naher Zukunft.
