Bundesregierung beschließt Spritpreis-Reform – doch Kritik an mangelnder Entlastung wächst
Finn Wagner
Hüskens: Bundesregierung hat unzureichendes Paket gegen steigende Kraftstoffpreise - Bundesregierung beschließt Spritpreis-Reform – doch Kritik an mangelnder Entlastung wächst
Die Bundesregierung hat ein neues Paket zur Anpassung der Spritpreise vorgelegt, um die steigenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Nahost-Konflikt und der Blockade der Straße von Hormus einzudämmen. Das Maßnahmenpaket umfasst strengere Regeln für Preisanpassungen und eine verschärfte Kontrolle gegen überhöhte Preise. Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisierte die Pläne jedoch als unzureichend für Autofahrer im Alltag.
Nach dem neuen Gesetz dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu überprüfen; Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Anpassungen angemessen sind. Die Änderungen sollen Anfang April 2026 in Kraft treten.
Hüskens übt scharfe Kritik an dem Vorhaben: Die Beschränkung auf eine tägliche Preiserhöhung gehe nicht weit genug und bleibe hinter den strengeren Kontrollen anderer Länder zurück. Die neuen Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts werde kaum spürbare Entlastung für Pendler bringen, die mit hohen Spritkosten zu kämpfen hätten.
Stattdessen schlägt die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die finanzielle Belastung der Autofahrer zu verringern. Finanziert werden solle dies durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die der Bund verbucht. Ihr Ziel ist es, schnell wirksame Hilfe zu leisten – statt auf Maßnahmen zu setzen, die sie als zu lasch ansieht, um einen Unterschied zu machen.
Mit dem Spritpreis-Paket will die Regierung die Kosten durch tägliche Preisobergrenzen und strengere Aufsicht stabilisieren. Hüskens jedoch besteht darauf, dass diese Schritte Pendler kurzfristig nicht ausreichend entlasten. Ihr Alternativvorschlag setzt auf direkte Steuererleichterungen, finanziert aus bestehenden Einnahmequellen, um die unmittelbaren Folgen der steigenden Spritpreise abzufedern.
