Bundesregierung unter Druck: Millionen für Berater – doch Transparenz fehlt
Noah Jäger
Bundesregierung unter Druck: Millionen für Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert von den Ministerien und der Kanzlei Transparenz bei Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen.
Bartschs Vorstoß erfolgte nach einer Anfrage des Spiegel an die Ressorts. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete zwar, mied jedoch konkrete Angaben zu den Kosten. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch bezeichnete die Verzögerung als skandalös. Entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Ausgaben schlicht zu hoch, oder die Ampelkoalition weiche bewusst negativer Publicity aus, so der Abgeordnete. Zudem vermutet er, dass die Regierung Kürzungen im Sozialbereich verschleiern könnte, während gleichzeitig Gelder an Berater fließen, um politische Vorhaben „schönzureden“.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch kritisierte die Haltung der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
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Bisher hat die Regierung das volle Ausmaß der Ausgaben für Kommunikationsberater nicht offengelegt. Bartschs Forderungen unterstreichen die wachsende Sorge um Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die ausbleibenden Antworten haben die Debatte weiter angeheizt.
