CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger
Leni Schulz
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger
Ein führender CDU-Politiker hat strengere Regeln für den Zugang zu medizinischer Versorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der Partei, will die Leistungen für Bezieher einschränken, die vor der Beantragung von Unterstützung noch nie gearbeitet haben. Das aktuelle System bezeichnete er als ungerecht und finanziell nicht tragbar.
Im früheren Sozialsystem hing der Umfang der Krankenversorgung von der Beschäftigungshistorie ab: Wer vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig gewesen war, erhielt umfassendere medizinische Absicherung, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten – ein Modell, das Bury wieder einführen möchte.
Bury kritisierte die heutige Praxis, bei der die Beiträge der Steuerzahler zur Krankenversicherung auch die Grundsicherung empfangenden Leistungsbezieher mitfinanzieren. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er und sprach sich gegen eine bloße Kostenverschiebung innerhalb des Systems aus, statt diese tatsächlich zu senken.
Der CDU-Sprecher forderte die Regierungskoalition auf, eine Rückkehr zum alten Modell zu prüfen. Eine Debatte über das Thema schlage er als Möglichkeit vor, Ausgaben zu kürzen, ohne finanzielle Lasten lediglich zu verlagern. Die Pläne würden für manche Bürgergeld-Empfänger weniger medizinische Leistungen bedeuten. Burys Vorstoß zielt darauf ab, die Staatsausgaben zu reduzieren und ein von ihm wahrgenommenes Ungleichgewicht im System zu korrigieren. Änderungen müssten jedoch von der Ampelkoalition beschlossen werden.
