Cyberdome-Pläne der Bundesregierung stoßen auf Skepsis der Länder
Die Bundesregierung treibt die Pläne für ein neues Cyberabwehrsystem namens Cyberdome voran, das sich am israelischen Vorbild orientiert. Das Projekt zielt darauf ab, Daten aus verschiedenen Quellen mithilfe von Künstlicher Intelligenz zu verknüpfen, um Bedrohungen in Echtzeit zu erkennen. Doch einige Landesvertreter, darunter Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), zeigen sich skeptisch – vor allem wegen fehlender konkreter Details.
Behrens äußerte zudem Bedenken gegen geplante Reformen des Verfassungsschutzes, Deutschlands Inlandsnachrichtendienst. Sie betont, dessen Kernaufgabe solle weiterhin als Frühwarnsystem für die Demokratie bestehen – und nicht als aktive Ausländerbehörde fungieren.
Der Cyberdome ist als mehrschichtiges Schutzkonzept angelegt, nicht als einzelnes technisches System. Er soll Erkennungs-, Analyse- und Reaktionsmechanismen zu einem teilweise automatisierten Abwehrnetzwerk zusammenführen. Ziel ist es, kritische Infrastrukturen, kleine Unternehmen und staatliche Einrichtungen in Echtzeit vor Cyberangriffen zu schützen. Federführend ist das Bundesinnenministerium (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU), das mit Bundesbehörden, Privatunternehmen und internationalen Partnern zusammenarbeitet.
Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist die Kooperation mit Israels Nationaler Cyber-Direktion, einschließlich gemeinsamer Übungen wie Blue Horizon. Auch bestehende deutsche Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind eingebunden. Dennoch gibt Behrens offen zu, das Konzept nicht vollständig zu durchdringen, und wartet darauf, dass die Bundesregierung ihre Pläne den Ländern vorlegt. Sie deutete an, eine Stärkung des BSI könnte eine einfachere Lösung sein.
Niedersachsen hat bereits 30 Millionen Euro in einen eigenen Cyberschutzschild investiert, um Verwaltungssysteme abzusichern. Behrens zeigt sich offen für ein bundesweites Vorgehen – sofern es ihrem Land Nutzen bringt. Gleichzeitig hinterfragt sie Dobrindts weitergehende Merz News und betont, der Verfassungsschutz solle sich auf die Beobachtung von Gefahren konzentrieren, statt direkt gegen andere Behörden vorzugehen.
Ihr Bundesland hat kürzlich die eigene Verfassungsschutzbehörde reformiert, um die Ermittlungskapazitäten zu verbessern, ohne die Rolle als Frühwarnsystem aufzugeben. Behrens stellt klar: Nachrichtendienste dürften nicht gegeneinander arbeiten, sondern müssten sich an klare rechtliche Grenzen halten.
Die Cyberdome-Pläne der Bundesregierung stoßen damit weiterhin auf Vorbehalte. Landesvertreter wie Behrens warten auf präzise Auskünfte, bevor sie volle Unterstützung zusagen. Niedersachsen hat bereits eigene Schritte unternommen – mit Investitionen in die Cybersicherheit und einer Modernisierung der Nachrichtendienstarbeit.
Aktuell laufen weiter Gespräche zwischen Bund und Ländern, bei denen es darum geht, nationale Koordination und regionale Eigenständigkeit sowohl in der Cyberabwehr als auch bei der Nachrichtendienstreform in Einklang zu bringen.
