Energieminister fordern radikale EEG-Reform für klimaneutrale Zukunft bis 2026
Finn Wagner
Energieminister fordern radikale EEG-Reform für klimaneutrale Zukunft bis 2026
Landesenergieminister drängen auf dringende Reformen der Erneuerbaren-Politik in Deutschland
Mit dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Ende 2026 wächst der Druck auf langfristige Planung und finanzielle Unterstützung. Kritiker monieren, dass die aktuellen Bundesvorschläge zentrale Herausforderungen wie den Netzausbau und eine faire Förderung kleinerer Projekte ignorieren.
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Christian Meyer, Energieminister von Niedersachsen, schlägt die Einführung von Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfDs) vor, um stabile Investitionen in Erneuerbare zu sichern. Solche Maßnahmen würden die notwendige Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine klimaneutrale Zukunft bieten, betonte er. Meyer verwies zudem auf die wirtschaftlichen Vorteile: Der Ausbau von Solar-, Wind- und Biomassekapazitäten habe bereits zu sinkenden Strompreisen im gesamten Land geführt.
Allein im vergangenen Jahr genehmigte Niedersachsen 807 Windkraftanlagen mit einer zusätzlichen Leistung von über 5,1 Gigawatt. Trotz dieses Fortschritts kritisierte Meyer die Entwürfe der Bundesregierung, die kleinere Projektentwickler vernachlässigten und den dringend benötigten Netzausbau nicht priorisierten. Er forderte ein "Netz-Booster"-Programm mit zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung lokaler Netzbetreiber.
Tobias Goldschmidt, Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, unterstützte diese Forderungen. Er verlangte klare Rahmenbedingungen über 2026 hinaus und warnte, dass Unsicherheit die Energiewende ausbremse. Ein von den Ministern in Auftrag gegebener Expertenbericht unterstrich zudem die Notwendigkeit kontinuierlicher finanzieller Anreize, um das Wachstum der Erneuerbaren zu sichern.
Kritik übten die Minister auch an dem umstrittenen Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, neue Gaskraftwerke zu subventionieren. Solche Pläne stünden im Widerspruch zu den Zielen des Erneuerbaren-Ausbaus und riskierten, Deutschland an veraltete Energiestrukturen zu binden.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie langfristige Unterstützung für Erneuerbare gesichert werden kann, ohne die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. Ohne Kurskorrekturen drohten Investitionslücken und höhere Kosten für Verbraucher, warnen die Minister. Die Forderungen nach CfDs, Netzförderung und fairen Bedingungen für Projektierer bilden nun die Grundlage für weitere Verhandlungen vor dem EEG-Stichtag 2026.
