Ex-Klimastaatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands veraltete Energiestrategie
Leni Schulz
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Klimastaatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands veraltete Energiestrategie
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Klimapolitik, hat die aktuelle Energiestrategie Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, trotz anhaltender geopolitischer Risiken an Öl und Gas festzuhalten. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorläufigen Rückzug im Mai 2023, der auf einen Interessenkonflikt bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena) folgte.
Graichen argumentiert, dass Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf wirtschaftliche Interessen der Öl- und Gasbranche, Widerstand von rechts sowie eine generelle Veränderungsunlust zurückzuführen sei. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse. Stattdessen prognostiziert er eine Rückkehr zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft.
Als Gegenentwurf verweist er auf die skandinavischen Länder als Vorbild für wirksame Politik. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland durch großzügige staatliche Förderungen den Einbau von Wärmepumpen vorangetrieben. Schwedens Zuschüsse von bis zu 50 Prozent führten zu einem Anstieg der Installationen um 40 Prozent – allein 2024 wurden über 200.000 Anlagen eingebaut. Norwegens Mehrwertsteuerbefreiung sorgte dafür, dass Wärmepumpen mittlerweile 60 Prozent aller neuen Heizsysteme ausmachen. Ähnliche Anreize für Elektroautos – wie Dänemarks Steuererleichterungen oder Norwegens vollständige Steuerbefreiung für E-Autos – ließen die Verkaufszahlen stark steigen. Bis 2025 waren in Norwegen 95 Prozent der Neuzulassungen elektrisch, während Schweden und Finnland ein Wachstum von 50 bzw. 30 Prozent verzeichneten.
Diese Maßnahmen schufen über 50.000 grüne Arbeitsplätze und reduzierten die Emissionen um 20 bis 30 Prozent. Zwar beliefen sich die anfänglichen Kosten auf 5 bis 10 Milliarden Euro, doch langfristige Einsparungen und ein Anstieg des BIP um 1 bis 2 Prozent glichen die Ausgaben aus. Graichen fordert nun, dass Deutschland vergleichbare Reformen umsetzt – etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte, um Elektroautos und Wärmepumpen bezahlbarer zu machen.
Graichens Vorschläge verdeutlichen den Gegensatz zwischen dem aktuellen deutschen Energiekurs und den Erfolgsmodellen Skandinaviens. Seine Empfehlungen zielen auf Steuerreformen und Subventionen ab, um den Umstieg auf saubere Technologien zu beschleunigen. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter Druck steht, wirtschaftliche Interessen mit Klimaschutz in Einklang zu bringen.
