Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Leni Schulz
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von der Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den regionalen Behörden über die umstrittene Regelung.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von landesweiten Vorschriften abzuweichen. Freiburg hatte eine solche Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen – die Stadt muss das Kartensystem nun zwingend umsetzen.
Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats lehnten die Einführung von Anfang an ab. Trotz ihres Widerstands zwang eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg die Stadt zur Umsetzung. Freiburg argumentiert, das System schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Selbstständigkeit von Geflüchteten ein.
Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand, den die Karte für die Stadt mit sich bringe.
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Auch Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, äußerte sich. Sie kritisierte den Aufbau des Gesetzes, das Kommunen kaum Möglichkeiten lasse, Ablehnungen anzufechten. Zudem sei die versprochene Entlastung der Behörden von Bürokratie ausgeblieben.
Der Gemeinderat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die Rechtsabteilung der Stadt schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Streit lässt Freiburg kaum eine Wahl – trotz aller Vorbehalte muss die Stadt das Zahlkartensystem einführen.
