Gehaltsfiasko im öffentlichen Dienst: Grünen werfen Dobrindt Intransparenz vor
Leni Schulz
Gehaltsfiasko im öffentlichen Dienst: Grünen werfen Dobrindt Intransparenz vor
Ein Streit über die Reform der Besoldung im öffentlichen Dienst ist entbrannt, nachdem ein geleakter Entwurf aus dem Innenministerium Pläne für großzügige Gehaltserhöhungen enthüllte. Die Grünen fordern nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung und bezeichnen die Situation als "Gehaltsfiasko", das dringend geklärt werden müsse.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen ersten Gesetzentwurf, der erhebliche Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte vorsah. Dobrindt distanzierte sich später von diesen Erhöhungen – doch unklar bleibt, wer sie initiiert hat und mit welcher Absicht.
Marcel Emmerich, Sprecher der Grünen, warf dem Minister vor, entweder selbst hinter den Plänen zu stehen oder den Prozess nicht unter Kontrolle zu haben. Er verlangte zu wissen, ob Dobrindt von Anfang an über die Vorschläge informiert war und diese nun herunterspielen wolle.
Die Grünen verschärften ihre Forderungen und bestehen darauf, dass Dobrindt umgehend die überarbeitete Gehaltstabelle veröffentlicht und eine vollständige Erklärung abgibt. Nur durch absolute Transparenz lasse sich das Vertrauen in den Reformprozess wiederherstellen, argumentieren sie.
Von einer Beruhigung der Lage ist nichts zu spüren: Die Grünen pochen auf eine Untersuchung zur Entstehung des Entwurfs. Solange die neue Gehaltsstruktur nicht offenlegt und die Zweifel nicht ausgeräumt werden, dürfte der Streit die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Frage der Beamtenbesoldung weiter belasten.
