Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen
Leni Schulz
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Sparmaßnahmen
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen
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Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings erst nach massiven Einschnitten, die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verordnet wurden. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender finanzieller Belastungen und Forderungen nach umfassenden Reformen. Die Mainzer Verwaltung bewertet das Ergebnis trotz der strengen Vorgaben der Aufsichtsbehörde als Schritt voran in ihrem Konsolidierungskurs.
Die ADD erteilte die Zustimmung vor allem, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu verhindern. Die Behörden wollten so Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen vor den anstehenden Landtagswahlen vermeiden. Doch die Freigabe war mit scharfer Kritik verbunden: In einem offiziellen Schreiben bezeichnete die ADD die geplante Neuverschuldung der Stadt als "kaum vertretbar".
Die geplanten Investitionen wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Zudem wies die ADD die finanziellen Prognosen Mainzs für die kommenden Jahre als "völlig unrealistisch" zurück. Die Aufsichtsbehörde argumentierte, der Stadt fehle es sowohl an Personal als auch an Zeit, um alle vorgesehenen Projekte bis 2026 umzusetzen.
Die Mainzer Stadtspitze verteidigte ihre Finanzstrategie und verwies auf ein "umfassendes Konsolidierungs- und Effizienzpaket". Dennoch plant die Stadt, 2026 rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen – bis 2029 soll die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro steigen. Damit würde das Schuldenniveau wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen.
Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen reagierte mit Forderungen nach "grundlegenden Reformen" von Bund und Ländern. Die kommunalen Finanznöte erforderten dringend Lösungen, so die Begründung. Mainz, als Mitinitiator des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", unterstützt zudem die Forderung nach einer Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro für Kommunen bundesweit.
Der genehmigte Haushalt ermöglicht Mainz zwar, voranzukommen – allerdings unter deutlich engeren Spielräumen als ursprünglich vorgesehen. Angesichts steigender Kreditaufnahmen und zurückgestutzter Investitionen steht die Stadt nun vor der Herausforderung, ihre finanzielle Erholung mit begrenzten Mitteln zu meistern. Gleichzeitig wächst unter Kommunalpolitiker:innen der Druck für strukturelle Reformen.
