Spritsteuer-Senkung bringt Autofahrern kaum Erleichterung an der Zapfsäule
Leni Schulz
Spritsteuer-Senkung bringt Autofahrern kaum Erleichterung an der Zapfsäule
Die geplante Senkung der Spritsteuer in Deutschland wird Autofahrern an der Zapfsäule voraussichtlich kaum Entlastung bringen – das geht aus einer Einschätzung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hervor. Sie warnte, dass Mineralölkonzerne die Ersparnis weitgehend einbehalten könnten, statt die Preise zu senken. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter für zwei Monate vor.
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Mit der temporären Steuersenkung will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen entlasten, die unter den stark gestiegenen Kosten ächzen. Der Rabatt gilt vom 1. Mai bis zum 30. Juni und kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Giffey zweifelt jedoch daran, dass die Verbraucher davon spürbar profitieren werden.
Die Preise für Benzin und Diesel sind in Deutschland seit der Zuspitzung der Iran-Krise schneller gestiegen als in vielen anderen EU-Ländern. Giffey wirft Teilen der Ölindustrie vor, die Situation auszunutzen, und bezeichnet sie als "Krisengewinnler und Profiteure". Die Unternehmen würden die Lage nutzen, um ihre Gewinne zu steigern, statt die Preise zu stabilisieren.
Um dem entgegenzuwirken, fordert Giffey schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu begrenzen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden. Ohne solche Schritte, so ihre Warnung, werde die Steuerermäßigung allein wenig bringen, um die Verbraucher zu schützen.
Die Spritpreisbremse tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Tankstellenpreise tatsächlich senkt, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach strengeren Kontrollen zeigt die Sorge, dass die Mineralölkonzerne die Steuerentlastung einfach schlucken könnten. Ohne weitere Maßnahmen droht die 1,6-Milliarden-Euro-Maßnahme der Regierung ihre Wirkung zu verfehlen.
