Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Streit zwischen Merz und Ländern aus
Noah Jäger
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Streit zwischen Merz und Ländern aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenvertretern ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ am Mittwoch während der Regierungsbefragung eine Anhebung als Option offen. Doch mehrere Ministerpräsidenten und Parteifunktionäre lehnen den Vorschlag entschieden ab.
In der Debatte räumte Merz ein, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz sogar noch weiter gesenkt werden könnte. Er betonte, die Regierung konzentriere sich darauf, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Doch seine Weigerung, eine künftige Erhöhung auszuschließen, sorgte umgehend für heftigen Widerspruch.
Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, kritisierte den Plan als Angriff auf die täglichen Ausgaben normaler Menschen. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer nannte eine Mehrwertsteuererhöhung "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen". Beide warnten, höhere Kosten würden die Haushalte in einer ohnehin schwierigen Phase zusätzlich belasten.
Auch die SPD meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, warnte, eine Erhöhung würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ging noch weiter und erklärte, eine Mehrwertsteuererhöhung "dürfe unter keinen Umständen kommen".
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Die Diskussion offenbart tiefe Gräben in der Steuerpolitik, während Inflation und Lebenshaltungskosten weiter die zentralen Sorgen bleiben. Zwar signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft, doch die Regierungschefs von CDU und SPD haben klar Position gegen den Vorstoß bezogen. Eine Entscheidung zur Mehrwertsteuer würde nun auf erheblichen politischen Widerstand stoßen.
