Niedersachsen verlängert Sonderregeln für 57 Kommunen im Kampf gegen Wohnungsnot
Noah Jäger
Niedersachsen verlängert Sonderregeln für 57 Kommunen im Kampf gegen Wohnungsnot
Die Landesregierung Niedersachsens hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, um die Wohnungsnot in 57 Kommunen zu entschärfen. Nach dem Entwurf erhalten diese Gebiete besondere Planungs- und Bauvorschriften, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Ziel der Maßnahme ist es, die Mieten bezahlbar zu halten und einkommensschwächeren Bewohnern den Verbleib in ihren Stadtteilen zu ermöglichen.
Die geplante Regelung stützt sich auf Paragraf 201a der Baugesetzbuches (BauGB). Sie verlängert eine bestehende Einstufung, die ursprünglich am 31. Dezember 2026 auslaufen sollte, und setzt die neue Frist auf den 31. Dezember 2029 fest. Diese Anpassung folgt einer Novelle des BauGB, die im Herbst 2023 verabschiedet wurde.
Die betroffenen Kommunen können nun Sonderregelungen anwenden, um Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu gehören erweiterte Bauverpflichtungen sowie stärkere kommunale Rechte, um geeignete Grundstücke zu erwerben. Zudem erhalten die lokalen Behörden mehr Spielraum bei Planungsentscheidungen.
Bauminister Grant Hendrik Tonne betonte die Dringlichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen, um die Mieten zu stabilisieren. Er warnte, dass steigende Wohnkosten langjährige, einkommensschwächere Mieter aus ihren Vierteln verdrängen könnten. Die 57 betroffenen Kommunen und kommunalen Zusammenschlüsse können den Entwurf nun prüfen und während der öffentlichen Anhörung Stellung nehmen.
Die Verordnung stattet die Gemeinden bis Ende 2029 mit erweiterten Instrumenten aus, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die öffentliche Konsultation für die gelisteten Gebiete bleibt geöffnet, um Feedback einzuholen. Bei einer Genehmigung sollen die Maßnahmen in Kraft treten, um den angespannten Wohnungsmarkt in Niedersachsen zu entlasten.
