Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus und Hass an Hochschulen
Noah Jäger
Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu relegieren - Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus und Hass an Hochschulen
Die Landesregierung Niedersachsens treibt strengere Regeln gegen Diskriminierung und Antisemitismus an Hochschulen voran. Das geplante Gesetz, das von SPD und Grünen unterstützt wird, soll schnellere Exmatrikulationen für Studierende ermöglichen, die wegen Hasskriminalität verurteilt wurden. Zudem wollen die Verantwortlichen eine Wiederimmatrikulation für bis zu zwei Jahre nach einer Exmatrikulation in jedem Bundesland verhindern.
Der Gesetzentwurf folgt auf Warnungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman vor zunehmender Schikane jüdischer Studierender im Bildungsbereich. Zwar haben bisher keine konkreten Hochschulen in Niedersachsen Pläne für beschleunigte Exmatrikulationen bekannt gegeben, doch das Land will den Bildungseinrichtungen damit rechtlich mehr Handlungsmöglichkeiten verschaffen.
Nach den neuen Regelungen könnten Studierende, die wegen Volksverhetzung oder ähnlicher Straftaten verurteilt werden, schneller von der Hochschule verwiesen werden. Das Gesetz würde zudem verhindern, dass in anderen Bundesländern exmatrikulierte Personen sich in Niedersachsen erneut einschreiben. Die Behörden erhoffen sich dadurch klarere Verfahren bei schweren Vorfällen. Der Vorschlag ist Teil umfassenderer Bemühungen, Diskriminierung und Antisemitismus im Hochschulbereich zu bekämpfen. Bisher haben jedoch keine einzelnen Universitäten nach der Vorstellung im Landtag konkrete Änderungen angekündigt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden die Exmatrikulationsverfahren verschärft und eine Wiederimmatrikulation für bis zu zwei Jahre ausgeschlossen. Die Maßnahme richtet sich gegen Studierende, die in Hasskriminalität verwickelt sind, und unterstreicht die Haltung des Landes gegen Diskriminierung. Die Hochschulen erhielten durch die aktualisierten Bestimmungen mehr Befugnisse, um in solchen Fällen zu handeln.
