Nouripour attackiert deutsche Iran-Politik als zu passiv und reaktiv
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, zu passiv zu agieren und Berlin damit in eine reaktive statt gestaltende Rolle zu drängen. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen in der Straße von Hormus, wo der Iran zivile Frachtschiffe ins Visier genommen hat.
Nouripour bezeichnete die Lage in der Straße von Hormus als „inakzeptabel“. Als Beleg für die aggressive Haltung Teherans verwies er auf die wiederholten Angriffe auf Handelsschiffe. Gleichzeitig warf der Politiker Außenminister Johann Wadephul vor, keine klaren Entscheidungen zu treffen – mit der Folge, dass Deutschland ohne strategische Linie dastehe.
Laut Nouripour geht der Iran mittlerweile davon aus, in Verhandlungen die stärkere Position innezuhaben. Der Überlebenswille des Regimes habe dessen Führungselite bestärkt und kompromissunwilliger gemacht, argumentierte er. Um gegenzusteuern, forderte er die europäischen Staaten, die besonders von den iranischen Aktionen betroffen sind, auf, an den Verhandlungstischen eigene Initiativen zu ergreifen.
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Der Grünen-Politiker warnte zudem davor, in der Iran-Debatte von einer „Waffenruhe“ zu sprechen. Ein solcher Begriff könnte den Eindruck erwecken, die Welt befinde sich bereits im Kriegszustand – und würde diplomatische Bemühungen zusätzlich erschweren.
Nouripours Kritik spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit der deutschen Iran-Politik wider. Sein Appell an eine europäisch geführte Verhandlungsstrategie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in der Straße von Hormus weiter hochkochen. Bisher hat die Bundesregierung auf seine Forderungen nach einem aktiveren Kurs noch nicht reagiert.
