NSU-Dokumentationszentrum: Bundesregierung lässt Opferfamilien im Unklaren
Finn Wagner
NSU-Dokumentationszentrum: Bundesregierung lässt Opferfamilien im Unklaren
Ungewisse Zukunft für das geplante NSU-Dokumentationszentrum des Bundes
Die Zukunft des geplanten Nationalen NSU-Dokumentationszentrums in Deutschland bleibt laut Bundesregierung ungewiss. Die Einrichtung, die Akten und Zeugnisse der rechtsterroristischen Gruppe bewahren soll, war im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Doch fast drei Jahre nach der Zusage stocken entscheidende Schritte.
Die NSU, ein neonazistisches Trio, ermordete zwischen 1998 und 2011 mindestens elf Menschen – die meisten von ihnen mit Migrationshintergrund. Trotz Prozesse und Ermittlungen bleiben zentrale Fragen offen, etwa ob die Gruppe weitere Mitglieder oder externe Unterstützung hatte.
Im September 2022 teilte das Bundesinnenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit, die gesetzlichen Grundlagen für das Zentrum sollten bis Ende 2025 geschaffen werden. Im aktuellen Haushalt wurden zwei Millionen Euro für die Gründung bereitgestellt. Aktuelle Stellungnahmen des Ministeriums bleiben jedoch vage und verweisen lediglich auf Haushaltsplanungen für 2027 und darüber hinaus.
Schönberger fordert nun einen klaren Zeitplan, ausreichende Finanzierung und eine substantielle Einbindung der Angehörigen der Opfer. Politisch gibt es weitere Hindernisse: Während die CDU/CSU wenig Eile zeigt, strebt die SPD Haushaltskürzungen an. Ein ähnliches Vorhaben der vorherigen Koalition scheiterte, als die Regierung zerbrach, bevor die notwendigen Gesetze verabschiedet wurden.
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Ohne verbindliche Zusagen drohen dem Dokumentationszentrum weitere Verzögerungen. Die bewilligten Mittel und Gesetzespläne schweben in der Ungewissheit. Die Familien der Opfer und Überlebende warten weiterhin auf Antworten – und auf einen würdigen Ort des Gedenkens an die NSU-Verbrechen.
