18 December 2025, 18:22

Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsens Minister feiert Entlastung für Kliniken und Patienten

Ein Krankenhauszimmer mit mehreren Betten, auf denen Patienten liegen, Infusionsflaschen auf Ständern zwischen den Betten und eine Frau mit einer Tasche in der Nähe eines Patienten.

Pflegekompetenzgesetz: Niedersachsens Minister feiert Entlastung für Kliniken und Patienten

Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt.

Ein neues Abkommen zur Krankenhausfinanzierung soll medizinische Einrichtungen in ganz Deutschland entlasten. Die Vereinbarung sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Basisfallpauschale um 1,14 Prozent vor und verhindert eine Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Angaben von Behördenvertretern sollen die Maßnahmen die finanzielle Belastung der Gesundheitseinrichtungen verringern und gleichzeitig die Stabilität des Systems sichern.

Die Einigung wurde nach Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländervertretern im Vermittlungsausschuss erzielt. Eine zentrale Änderung ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026, wodurch rund 1,8 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung freigesetzt werden. Damit soll einer weiteren finanziellen Überlastung der ohnehin schon stark belasteten Einrichtungen entgegengewirkt werden.

Die Reformen bringen eine moderate Erhöhung der Krankenhausvergütungssätze mit sich und verhindern höhere Versicherungsbeiträge für Patientinnen und Patienten. Durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel erhofft sich die Regierung Millardeneinsparungen im Bereich der stationären Pflege. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten des Bundestags.

Eine Apotheke mit Glaswänden und -türen an einer Straßenecke, mit Plakaten an den Wänden und einer Straße davor.

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Ein Blatt Papier mit einer Zeichnung von drei verzweifelten Menschen, einer in der Mitte mit ausgestreckten Armen und einem verzerrten Gesicht, und der Text "Die Neue Koalition - Punch, oder das Londoner Charivari - Februar 18, 1920" in fetter Schrift.

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