Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die deutsche Chemieindustrie auf
Philipp Hartmann
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemisches Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die deutsche Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln bei der Unterstützung der kränkelnden deutschen Chemieindustrie aufgefordert. In einem Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Regierungsinitiative Chemie-Dialog und forderte schnellere Lösungen bei den Industrie-Strompreisen.
Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der energieintensive Branchen mit steigenden Kosten kämpfen, während Pendler und kleine Unternehmen die Hauptlast der im Vergleich zu Nachbarländern hohen Spritpreise tragen.
In seinem Brief an Merz verwies Schweitzer auf anhaltende Frustration über die zögerliche Reaktion der Regierung auf den wirtschaftlichen Druck. Er argumentierte, Pendler und Kleinbetriebe hätten bereits "einen ungerechtfertigt hohen Preis" für die Untätigkeit bei der Anpassung der Spritpreise gezahlt. Kritik übte er auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren verzögerte Maßnahmen gegen die explodierenden Kraftstoffkosten besonders in den Fokus gerieten.
Branchenvertreter warnen vor weiteren Herausforderungen, darunter gestörte Lieferketten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Gleichzeitig leidet der Baustoffsektor unter stark gestiegenen Rohstoffkosten, was die wirtschaftliche Belastung verschärft.
Seit dem 1. Januar 2026 bietet Deutschland einen subventionierten Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 50 Prozent des Verbrauchs in 91 förderfähigen Sektoren an. Doch Schweitzer betonte, dass diese Maßnahme allein nicht ausreiche – zentrale Probleme wie der Chemie-Dialog seien weiterhin ungelöst. Die Koalition hatte zuvor versprochen, Deutschland zum führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa zu machen, doch der Fortschritt stockt.
Schweitzers Forderungen spiegeln die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wider. Ohne rasches Handeln des Bundes drohen Sektoren wie Chemie und Bau weiter zurückzufallen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Versprechen umzusetzen, bevor sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft.
