Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder fürchten finanzielle Überlastung durch Bundesplan
Leni Schulz
Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder fürchten finanzielle Überlastung durch Bundesplan
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiekosten und den Konflikt im Iran abzumildern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Länderchefs auf scharfe Kritik, die die Auswirkungen auf die regionalen Haushalte befürchten.
Der Bonus orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Ukraine-Energiekrise eingeführt wurden. Diesmal rechnet die Regierung mit Mindereinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden Euro. Kritiker argumentieren, dass die Last vor allem die Bundesländer und Kommunen treffen werde.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro der zusätzlichen kommunalen Kosten übernimmt. Gleichzeitig wirft Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Bundesregierung vor, langfristige Finanzverantwortung auf Länder und Gemeinden abzuwälzen.
Der Streit geht über den Bonus hinaus: Eine geplante Tabaksteuererhöhung würde ebenfalls überwiegend dem Bund zugutekommen und die regionalen Finanzen weiter belasten. Vertreter der Länder warnen, dass die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen die kommunalen Haushalte destabilisieren könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der vorgeschlagene steuerfreie Bonus von 1.000 Euro bleibt umstritten, da die Landesregierungen eine Entschädigung für die entgangenen Steuereinnahmen fordern. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, würde sie Arbeitnehmern kurzfristig Entlastung verschaffen, könnte aber die finanziellen Spannungen zwischen Berlin und den Ländern vertiefen. Das Ergebnis hängt davon ab, ob in den Verhandlungen die Finanzierungsbedenken der Länder berücksichtigt werden.
