Union zweifelt an Glaubwürdigkeit der Prostituiertenschutz-Kommission
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat Enttäuschung über eine neu eingesetzte Kommission geäußert, die Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes prüfen soll. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gleichstellungspolitischer Sprecher der Union, kritisierte öffentlich sowohl die Zusammensetzung als auch die bisherigen Erkenntnisse des Gremiums.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte die Kommission beauftragt, mögliche Änderungen im Prostituiertenschutzrecht zu untersuchen. Krings wirft der Kommission vor, sie sei bereits während der Regierungszeit seiner Partei einseitig besetzt worden. Durch ihre personelle Struktur vermittle sie ein verzerrtes Bild der Realität, so der Politiker.
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Die Vorsitzende der Kommission leitet zugleich das kriminologische Institut, das eine zentrale Studie für die Arbeitsgruppe erstellt hat. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd und vermutet, sie spiegelten lediglich einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider.
Er schätzt, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind. Nach seinen eigenen Daten sind bundesweit lediglich 50 Prostituierte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sowohl die Forschung der Vorsitzenden als auch das Gesamtvorgehen der Kommission betrachtet Krings mit Skepsis.
Die Union stellt die Glaubwürdigkeit der Kommission und die Verlässlichkeit ihrer Datengrundlagen infrage. Ihre Ergebnisse und Empfehlungen könnten nun einer verstärkten Prüfung durch die Opposition unterzogen werden. Die Debatte über Reformen des Prostituiertenschutzgesetzes dürfte angesichts der kontrovers diskutierten Befunde weitergehen.
