USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
Die US-Regierung hat vier europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA untersagt. Darunter sind die beiden deutschen Kampagnenleiterinnen gegen Hassrede im Internet, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Der Schritt folgt Vorwürfen, sie würden Internetzensur fördern.
US-Außenminister Marco Rubio verkündete die Sanktionen am 24. Dezember 2025. Er bezeichnete die Betroffenen als zentrale Akteure eines von ihm sogenannten „globalen Zensur-Industriekomplexes“.
Von Hodenberg und Ballon arbeiten für HateAid, eine deutsche Organisation, die 2018 gegründet wurde. Die Gruppe setzt sich gegen digitale Gewalt ein und fordert strengere Verfolgung von Hassverbrechen im Netz. Sie arbeitet in Partnerschaft mit der Europäischen Union.
Rubio kritisierte das Duo sowie weitere europäische Persönlichkeiten dafür, US-Internetplattformen angeblich unter Druck zu setzen, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken. Er warnte, dass in Zukunft weitere europäische Beamte mit ähnlichen Reisebeschränkungen rechnen müssten.
Auf der schwarzen Liste steht auch der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der bis September 2024 für die digitale Gesetzgebung zuständig war. Zudem wurden die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation engagieren, mit einem Einreiseverbot belegt.
In seiner Erklärung warf Rubio „Ideologen in Europa“ vor, die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Plattformen kontrollieren zu wollen. Die US-Regierung behauptet, die Betroffenen hätten aktiv daran gearbeitet, die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken.
Die Reiseverbote markieren eine Zuspitzung der Spannungen zwischen den USA und Europa in der Frage der Online-Regulierung. Betroffen sind Aktivisten, Beamte und Politiker, die sich gegen Hassrede und Falschinformationen einsetzen. Die USA haben signalisiert, dass weitere Sanktionen folgen könnten.
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